§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer, im folgenden Kurierdienst genannt, und für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Fa. KURBO, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem erteilten Auftrag.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsgegenstand
(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierdienst. Ein Vertrag zwischen ein Subunternehmer und dem Auftraggeber kommt bei der Vermittlung nicht zustande, es sei denn, dieses wird ausdrücklich vereinbart. Der jeweilige Kurierdienst ist ein selbstständiger Unternehmer und ist nicht Teil von Fa. KURBO. Die Firma KURBO ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für den jeweiligen Kurierdienst abzugeben. Dies gilt nicht, soweit im Rahmen eines Dauerauftrages gesonderte Vergütungen für die Durchführung eines Frachtauftrages für einen Auftraggeber vereinbart werden.

(2) Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern aller Art durch Fahrräder, Personenkraftwagen, Kleintransporter und ähnliche Fahrzeuge, wenn es für den Transport nicht einer gesonderten Genehmigung bedarf, wenn der Transport der Güter wegen des Zustandes der Güter nicht mit besonderen Gefahren verbunden ist und /oder wenn das Frachtgut wegen der Grösse und /oder des Gewichtes in den vorgesehenen Fahrzeugen üblicherweise transportiert werden kann. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Transport von Menschen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Anhängern und Trailern, Wertgegenständen wie Edelmetallen, Schmuck, Edelsteinen, Antiquitäten, Bargeld oder Wertpapieren nicht Gegenstand des Vertrages.

§ 3 Pflichten des Kurierdienstes
(1) Der Kurierdienst hat den ihm übertragenen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erledigen. Er darf sich zur Erfüllung der Leistung Dritter bedienen.

(2) Der Kurierdienst ist verpflichtet, einen übernommenen Auftrag unverzüglich, also innerhalb der für die Erfüllung eines Frachtauftrages üblichen Zeit, zu erledigen. Wenn nichts abweichendes vereinbart worden ist, ist der Kurierdienst nicht verpflichtet, das Frachtgut zu einer bestimmten oder nach einer bestimmten Zeit bei dem vorgesehenen Empfänger abzuliefern.

(3) Der Kurierdienst hat sich verpflichtet, eine Verkehrshaftungsversicherung von 40 SZR abzuschließen, die von ihm verursachte Schäden an den Frachtgütern und bei Verlust von Frachtgütern absichert.

§ 4 Leistungsumfang
Kurbo München bietet seinem Auftraggeber die Beförderung von Gütern und Dokumenten innerhalb der Bundesrepublik und Europaweit in Form von Direktfahrten, sowie auch als 24 Std.-Service an.
Der Frachtauftrag umfasst die Abholung des Frachtgutes bei dem von dem Auftraggeber bestimmten Ort und die Ablieferung an dem von dem Auftraggeber bestimmten Ort und Empfänger. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut unter Berücksichtigung einer angemessenen Fahrtzeit von der Übergabe des Frachtgutes an gerechnet auch von dem vorgesehenen Empfänger des Gutes in Empfang genommen werden kann. Sollte die Abnahme des Frachtgutes durch den Auftraggeber nicht gewährleistet worden sein, ist der Kurierdienst berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand entsprechend den allgemeinen Entgeldsätzen gesondert zu berechnen. Sollte der Kurierdienst keine zur Abnahme des Frachtgutes bereite Person antreffen, ist der Kurierdienst berechtigt, das Frachtgut, soweit es den üblichen Gepflogenheiten entspricht, bei einer zu dem vorgesehenen Empfänger benachbarten Person abzugeben. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber gegenteilige Anweisungen erteilt hat.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung klar und eindeutig den Ort der Abholung und den Empfänger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen. Sollte dem Kurierdienst aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist der Kurierdienst berechtigt, den Mehraufwand zusätzlich in angemessener Höhe zu berechnen.

(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut sich in einem Zustand befindet, bei dem keine Gefahren für den Kurierdienst oder Dritte ausgeht, so dass bei der Durchführung des Fuhrauftrages von dem Frachtgut keine Gefahren zu Lasten des Kurierdienstes oder Dritter ausgehen. Der Kurierdienst ist berechtigt, die Durchführung der Frachtaufträge abzulehnen, wenn entgegen Satz 1 von diesen Frachtgütern Gefahren für Dritte ausgehen. Der Kurierdienst behält in diesem Fall seinen Anspruch auf den vollen Fuhrlohn .

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich, spätestens drei Tage nach Erhalt des Frachtgutes, dem Kurierdienst schriftlich anzuzeigen. Es obliegt ihm sicherzustellen, dass für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäss Satz1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem jeweiligem Kurierdienst, es sei denn, er weisst nach, dass der Kurierdienst den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Schadensanzeige gemäss Satz1 bei Fa. KURBO ist fristwahrend.

(4) Der Einzelfrachtauftrag erlischt gemäss vertraglicher Vereinbarungen.

§ 6 Vergütungsberechnung, Fälligkeit der Vergütung
(1) Der Fuhrlohn des Kurierdienstes ergibt sich aus den allgemeinen Tarifen, die von der Fa. KURBO vermittelten Frachtaufträge festgelegt worden sind. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber dem jeweiligen Kurierdienst oder den von der Fa. KURBO vermittelten Kurierdiensten sind zulässig. Der Fuhrlohn beinhaltet die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Kurierdienst bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig bei der Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat der Kurierdienst gesondert Anspruch auf Erstattung der getätigten Auslagen.

(2) Der Fuhrlohn wird, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, nach Erfüllung des Frachtauftrages in bar fällig.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Der Kurierdienst ist berechtigt, bis zur Bezahlung des Fuhrlohnes ein Zurückbehaltungsrecht nach Massgabe des § 273 BGB geltend zu machen, soweit der Auftraggeber oder der Empfänger des Frachtgutes hierdurch nicht unverhältnismässig benachteiligt wird. Für den Fall, dass eine Unbarzahlung vereinbart worden ist oder der jeweilige Auftraggeber nicht mehr als zwei Rechnungen nicht beglichen hat, ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

§ 8 Haftung
(1) Der Kurierdienst haftet für die bei der Erfüllung des Frachtauftrages entstandenen Schäden, die der Kurierdienst zu vertreten hat.

(2) Der Kurierdienst haftet, soweit der Schaden nicht durch die Verkehrshaftpflichtversicherung erstattet wird, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn es wird bei Abschluss des Vertrages etwas anderes vereinbart. Satz1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Kurierdienstes und Subunternehmern.

(3) Die Schadensabwicklung erfolgt über der FA. KURBO, es sei denn, die Fa. KURBO oder der Kurierdienst teilen dem Auftraggeber etwas anderes mit.

§ 9 Sonstige Vereinbarungen
Mündliche Auskünfte und Erklärungen der Mitarbeiter von der Fa. KURBO oder des jeweiligen Kurierdienstes sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder der Mitarbeiter ausdrücklich auch gegenüber dem Auftraggeber ermächtigt wurde, die Fa. KURBO oder den Kurierdienst zu vertreten. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ebersberg, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Stand 01.03.2008